Einkaufsbedingungen

Rp Adlog GmbH - Rheinische Post Mediengruppe 

Die RP Adlog GmbH ist ein Unternehmen der Rheinischen Post Mediengruppe. 

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für Bestellungen, Käufe oder die Inanspruchnahme von Werk- und Dienstleistungen, bei denen die RP Adlog GmbH Auftraggeber ist.
 
Sie gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art an alle Gesellschaften der Rheinischen Post Mediengruppe.
 
Die vorliegenden Bedingungen finden nur Anwendung, wenn der Lieferant Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Für Lieferungen und Leistungen an uns gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  • 1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltlos annehmen.

2. Bestellung/Beauftragung, Angebot

  • 2.1 Bestellungen bedürfen der Schriftform. Ebenso sind mündliche Nebenabreden zur Bestellung/Beauftragung schriftlich niederzulegen. Es gilt ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Bestellung des Auftraggebers. Die Schriftform ist auch gewahrt bei Übermittlung in elektronischer Form.
  • 2.2 Im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten sowie im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
  • 2.3 Angebote des Auftragnehmers haben unentgeltlich zu erfolgen; Kostenvoranschläge werden nur nach schriftlicher Vereinbarung vergütet.

3. Fristen

  • 3.1 Die Lieferung muss zum vereinbarten Lieferzeitpunkt bei der von uns angegebenen Empfangs- oder Verwendungsstelle eingegangen sein.  
  • 3.2 Liefert oder leistet der Lieferant auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist, sind wir berechtigt, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. Die uns durch den Verzug der Lieferanten entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.  
  • 3.3 Gerät der Lieferant mit der Einhaltung des vertraglich vereinbarten Liefertermins in Verzug, so ist er verpflichtet, uns für jede vollendete Woche, um den der Termin schuldhaft überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 Prozent der Nettoauftragssumme, höchstens jedoch 5,0 Prozent der Nettoauftragssumme, zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns ist nicht ausgeschlossen, die verwirkte Vertragsstrafe wird auf unseren weiteren Schadensersatz angerechnet. Wir behalten uns vor, die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen. 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 4.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend und enthalten die Lieferung frei Haus sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.  
  • 4.2 Die Rechnungen müssen vom Lieferanten für jede Bestellung gesondert unter Angabe der Bestellnummer gesendet werden.  
  • 4.3 Sie sollten nach Möglichkeit als E-Mail mit PDF-Anhang (interpretierbar) übermittelt werden. Die Mailadresse der elektronischen Rechnungsverarbeitung lautet:  rechnung-BUCHUNGSKREIS@rheinische-post.de Der BUCHUNGSKREIS ist eine 4 stellige Zahl, die der Bestellung entnommen werden kann. Je E-Mail kann jeweils nur eine Rechnung verarbeitet werden.
  • 4.4 Die Rechnungsstellung hat grundsätzlich erst nach Leistungserbringung und Abnahme bzw. Freigabe der Lieferung durch uns zu erfolgen.
  • 4.5 Im Falle einer von uns genehmigten Teillieferung muss die Rechnung einen entsprechenden Hinweis enthalten.
  • 4.6 Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, zahlen wir den Betrag innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
  • 4.7 Vorauszahlungen können nur gegen Vorlage einer entsprechenden Bankbürgschaft in gleicher Höhe erfolgen.
  • 4.8 Die Abtretung der Forderung des Lieferanten gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

5. Abwicklung und Lieferung

  • 5.1 Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant hat den Subunternehmern bezüglich der von ihm übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die dem Lieferanten uns gegenüber obliegen.
  • 5.2 Teillieferungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
  • 5.3 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Inhaltsangabe und Auftrags-/Bestellnummer beizulegen.  
  • 5.4 Die Lieferung der Ware erfolgt in Einweg-Standardverpackung. Die Kosten der Verpackung trägt der Lieferant, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Etwaige Schäden infolge einer unsachgemäßen Verpackung gehen zu Lasten des Lieferanten.
  • 5.5 Bei technischen Geräten sind die technische Beschreibung und eine Gebrauchsanweisung kostenlos mitzuliefern. Soweit erforderlich sind auch Datenblätter zur Bewertung der Energieeffizienz mitzuliefern. Die Lieferpflicht ist bei Softwareprodukten erst erfüllt, wenn auch die vollständige Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns erstellten Softwareprogrammen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern. Wir sind zudem berechtigt, jederzeit Werkstattteste bzw. Laborteste für Lieferungen bzw. Leistungen kostenlos anzufordern.
  • 5.6 Die Erbringung von Leistungen oder die Anlieferung außerhalb der im Auftrag genannten Geschäftszeiten von Auftraggeber ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet. Entstehen dem Lieferanten durch Nichtbeachtung der Geschäftszeiten zusätzliche Aufwendungen, hat er diese selbst zu tragen.
  • 5.7 Soweit im Auftrag keine Geschäftszeiten geregelt werden, gelten unsere allgemeinen Geschäftszeiten (08.00-15.00 Uhr).
  • 5.8 Die Gefahr geht bei Lieferungen mit deren Eintreffen an der Empfangs/Verwendungsstelle über.

6. Mängelrüge

Die Untersuchung des Auftraggebers nach § 377 HGB beschränkt sich auf offenkundige Mängel der Kaufsache. Die Rüge offenkundiger Mängel ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen, gerechnet ab Entdeckung durch uns beim Lieferanten eingeht.

7. Mängelhaftung

  • 7.1 Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferungen/Leistungen die individuell garantierten Eigenschaften und die vertraglich vereinbare Beschaffenheit aufweisen, für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet sind, in ihrem Wert und ihrer Tauglichkeit nicht beeinträchtigt sind und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen.
  • 7.2 Entspricht die Lieferung/Leistung nicht den unter
  • 7.1 genannten Vorgaben oder sollte sie aus sonstigen Gründen mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Lieferung/Leistung übernommen, so können wir davon unberührt weitergehend auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen.  
  • 7.3 Die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit Gefahrübergang.

8. Freistellung

Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen eines Sach-oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines von Ihnen gelieferten Produktes gegen uns erheben und erstatten uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.

9. Eigentumsvorbehalt

  • 9.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
  • 9.2 Material, das von uns oder auf unsere Weisung von Dritten an den Lieferanten gesandt wird, bleibt unser Eigentum und ist als solches ordnungsgemäß getrennt zu lagern und zu bezeichnen. Das Material darf nur für unsere Aufträge verwendet werden. Die Verarbeitung des Materials erfolgt für uns. Alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei uns. Sie sind uns einschließlich aller angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben. Bei Wertminderung durch Verschulden des Lieferanten oder bei Verlust ist der Lieferant zum Schadensersatz verpflichtet.

10. Haftung

Der Lieferant haftet ohne Einschränkung, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden, die bei der Erbringung der vertraglichen Leistung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen entstehen.

11. Schadensersatzansprüche des Lieferanten

  • 11.1 Schadensersatzansprüche des Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  • 11.2 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
  • 11.3 Soweit eine Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Höhere Gewalt

Werden wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Abnahme der Ware, gehindert, so werden wir von unserer Leistungspflicht für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit frei. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die die Annahme unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, insbesondere Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel und wesentliche Betriebsstörungen. Dauern diese Hindernisse mehr als drei Monate an, ist jede Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

13. Datenschutz/Geheimhaltung

  • 13.1 Geschäfts-und personenbezogene Daten von Lieferanten werden unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im automatisierten Verfahren ausschließlich im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verarbeitet und genutzt.
  • 13.2 Der Lieferant verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertrages sämtliche Daten und Unterlagen an uns zurückzugeben oder zu vernichten.
  • 13.3  Der Lieferant ist zur Geheimhaltung über die Inhalte und Regelungen der Geschäftsverbindung verpflichtet.  
  • 13.4 Der Lieferant darf nur nach unserer vorherigen Zustimmung unsere Geschäftsverbindung als Referenz nutzen.

14. Compliance

  • 14.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz sowie Arbeitssicherheit einzuhalten sowie die gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption zu beachten. Insbesondere versichert er, dass er unseren Mitarbeitern oder nahestehenden Personen keine unzulässigen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Dieses Verbot gilt auch für die Mitarbeiter des Lieferanten, Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte, die nach Weisung des Lieferanten handeln.
  • 14.2 Für den Fall, dass ein Lieferant gegen die in Ziffer
  • 14.1 aufgeführten Standards verstößt, behalten wir uns das Recht vor, den mit diesem Lieferanten geschlossenen Vertrag - gegebenenfalls auch außerordentlich - zu kündigen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen

  • 15.1 Erfüllungsort ist Düsseldorf. Als Gerichtsstand für unsere Vertragspartner, die Vollkaufleute sind oder die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, wird Düsseldorf vereinbart.  
  • 15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.
  • 15.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
  • 15.4 Sollten einzelne Klauseln dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.